Solidaritätsdemonstration gegen die willkürliche Zerstörung des Flüchtlingscamps
Rund achthundert Menschen versammelten sich am 29. Dezember im Sigmund – Freud – Park – zu einer Solidaritätsveranstaltung mit den Flüchtlingen in der Votivkirche. Anschliessend zog der Demonstrationszug vom Sigmund-Freud-Park vorbei an PAZ Rossauerlände, Innenministerium, Bundeskanzleramt wieder in den Votivpark zurück. Vor den Amtsgebäuden wurde angehalten und es gab Redebeiträge von Flüchtlingen und Menschen, die ihre Unterstützung für die Anliegen der Flüchtlinge artikulierten. Die Demonstration war friedlich, lautstark und ein kräftiges Zeichen für gelebte Solidarität.
Am 28. Dezember wurde das Protestcamp der Flüchtlinge im Park vor der Votivkirche um 4 Uhr in der Nacht von der Polizei geräumt und und zerstört.
Die Hintergründe dieser Räumung sind dubios und aufklärungsbedürftig. Das Flüchtlingscamp wurde von politischer Seite seit über einem Monat gestattet und es gab die Zusage, keine polizeiliche Räumung durchzuführen. Laut Polizeisprecher Johann Gollob hat “die Landespolizeidirektion Wien für sich selbst die Entscheidung zur Räumung getroffen“. Als Grund wurde ein Verstoß gegen die Campingverordnung der Stadt Wien angeführt.
Landtagsabgeordneter Senol Akkilic hat in seinem Redebeitrag bei der Demonstration darauf hingewiesen, daß die Grünen weder von der Räumung in Kenntnis gesetzt wurden, noch sie angeordnet hatten. Außerdem hat laut seinen Aussagen Stadträtin Renate Brauner eine offizielle Stellungnahme abgegeben, daß die Stadt Wien diese Räumung nicht angeordnet hat.
Jetzt stellt sich die Frage, warum die Landespolizeidirektion Wien das Camp geräumt und zerstört hat? Gibt es eine selbstständig agierende Gruppierung innerhalb der Polizei, die rassistische und brutale Aktionen entgegen den Auftrag der Regierenden durchsetzt oder wird die Öffentlichkeit von offiziellen Stellen belogen und das Vorgehen der Polizei ist mit dem Einverständnis der regierenden Parteien erfolgt?
Beide Möglichkeiten sind nach meinem Empfinden eine existentielle Bedrohung für demokratische Werte und für ein friedliches Miteinander.
Das Fest der Nächstenliebe ist vorbei und der Ungeist, welcher Österreich schon lange begleitet, zeigt wieder sein wahres Gesicht. Aus diesem Grunde kann ich nicht anders und empfehle meinen MitbürgerInnen (insbesonders den VerantwortungsträgerInnen in offiziellen Positionen) über folgendes Bibelzitat zu meditieren:
“Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.”
Evangelium: Mt 25, 31-46